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Dies gilt auf für ein Dienstverhältnis, das nach der Vereinbarung auf eine Verlängerung angelegt ist Der Geschäftsführer eines Hotels animierte den später beklagten Hotelgast, eine Champagnerflasche mit dem Das angerufene Gericht in Österreich, in dessen Sprengel das Kind zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags des Vaters auf Änderung der Obsorgeregelung lebte, bleibt auch nach Übersiedlung des Kindes in einen anderen Mitgliedstaat zuständig.

Demgegenüber ist der Arbeitnehmer als gutgläubig anzusehen, wenn er seiner Nachforschungspflicht entspricht und Der Risikoausschluss nach Art Der seinerzeitige Begründer von Wohnungseigentum haftet bei einem Althaus dafür, dass in absehbarer Zeit keine erheblichen Erhaltungsarbeiten notwendig sind, wenn er bei Verkauf einer Wohnung dem Käufer kein Gutachten über den Bauzustand übergibt.

Die Kläger erwarben im Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zum Bauträgervertragsgesetz. Über Anraten der Baufirma Bauträger erwarb er das Grundstück über eine Immobilienvertriebsgesellschaft vom Liegenschaftsverkäufer, wofür ihm die Baufirma Der Oberste Gerichtshof klärte den Umfang bestimmter urheberrechtlicher Verwertungsrechte bei klassischem Möbel-Design.

Erhält ein Unterhaltsberechtigter seine monatliche Lehrlingsentschädigung erst im Nachhinein ausbezahlt, hat eine Anrechnung dieses Bezuges auf seinen Geldunterhaltsanspruch erst ab dem darauffolgenden Monatsersten zu erfolgen. Ein jähriger Unterhaltsberechtigter hatte Die Klägerin fuhr gegen Der Untersuchungsgrundsatz wird nicht verletzt, wenn die Beweisaufnahme durch das Verhalten des Beweisführers vereitelt wird.

Die Mutter der Antragstellerin verkehrte vor deren Geburt nicht mehr als Tage und nicht weniger als Tage mit dem griechischen — mittlerweile Die Kläger begehrten nach einem Brandereignis ua den Ersatz des Schadens an einem der Informiert eine Gemeinde einen Bauinteressenten lediglich über den Inhalt des Bebauungsplans für das betreffende Grundstück, ohne darauf hinzuweisen, dass dieser dem Flächenwidmungsplan widerspricht, ist die Auskunft wegen Unvollständigkeit unrichtig und kann zum Die Verrechnung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr neben laufenden Zinsen bei einem Kreditvertrag ist zulässig.

Die von einer Fotovoltaikanlage ausgehende, gesundheitsgefährdende Blendwirkung muss der gestörte Nachbar nicht dulden, auch wenn die Beseitigung der Anlage erhebliche Kosten bewirkt. Der Kläger ist Eigentümer einer nach Süden ausgerichteten Wohnung mit einer verglasten Seelisches Schmerzengeld steht auch dann zu, wenn eine abgebrochene Scherenspitze nach einer Operation im Körper bleibt und keine körperlichen Schmerzen verursacht.

Bei der Herzoperation des Klägers brach die Spitze der von der Beklagten hergestellten Präparierschere ab Die Verwendung von auf Facebook veröffentlichten Fotos durch Drittmedien ist ohne Einwillligung des Abgebildeten unzulässig.

Die Klägerin hatte Fotos von sich auf Facebook gepostet. Die beklagte Medieninhaberin veröffentlichte diese Fotos auf ihren Websites. Beide Arten der nachträglichen Vermögenszuwendung bedürfen der Annahme Zustimmung durch die Stiftung. Der Arzt muss die ihm auf der Arzneiflasche zur Verfügung stehenden Informationen vor dem Einsatz einer Arznei überprüfen.

Insbesondere muss er überprüfen, ob der Inhalt seiner Verschreibung entspricht. Die Klägerin wurde im Zuge einer ärztlichen Behandlung bei Nach dem Kollektivvertrag bei Arbeitskräfteüberlassung ist dem Arbeitnehmer eine bezahlte Heimreise am Wochenende unabdingbar zu ermöglichen. Ein Anspruch auf Zahlung von Fahrtkostenersatz entsteht aber jeweils nur dann, wenn der Arbeitnehmer von der Möglichkeit der Bei Beurteilung der Frage, ob dem Grundeigentümer mit seiner Klagsführung eine missbräuchliche Rechtsausübung vorgeworfen werden kann, ist dessen Interesse, die Räumung des vom Bauführer in Anspruch genommenen Grundstücksteils zu erwirken, bei der Abwägung der Nach dem Konsumentenschutzgesetz sind Vereinbarungen über den Abschluss und die Verlängerung von Alleinvermittlungsaufträgen und Vereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich erfolgen.

Eine bereits erhaltene Jahresremuneration ist vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen. Der Prüfung der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung des Arbeitnehmers durch die Kündigung ist auch im Fall der Arbeitskräfteüberlassung das tatsächlich zuletzt vom Leiharbeitnehmer während der Überlassung bezogene Entgelt zu Grunde zu legen.

Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zur Vorgangsweise bei dennoch bei Gericht eingelangten Mitteilungen über einen im Inland eingetretenen Todesfall.

August wird die internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen durch die Europäische Das Gesetz ermöglicht eine vereinfachte Testamentsform, wenn sich der Erblasser in Lebensgefahr befindet und er deshalb seinen letzten Willen nicht auf andere Weise zu erklären vermag.

Der Erblasser verstarb in einem Krankenhaus 14 Tage nach einer Notoperation. Die Beseitigung erheblicher Gesundheitsgefährdungen, die vom Mietgegenstand ausgehen, zählt seit 1.

Oktober auch dann zu den dem Vermieter zwingend zugewiesenen Erhaltungspflichten, wenn bei vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Verträgen zunächst zulässigerweise Der Verschollene nahm vermutlich als Angehöriger einer radikalislamistischen Miliz an Kampfhandlungen in Syrien gegen die Regierung sowie Teile der Freien Wurde dem Käufer einer Eigentumswohnung die völlig fehlerfreie Wohnungseigentumsbegründung weder ausdrücklich noch schlüssig zugesichert, steht der Geltendmachung des behaupteten Rechtsmangels fehlerhafte Wohnungseigentumsbegründung jedenfalls der von den Parteien Kein Unfall liegt vor, wenn der Schaden am Fahrzeug nicht durch mechanische, sondern erst durch die dadurch ausgelöste elektrische Einwirkung entstand.

Der Kläger, ein gelernter Koch, leidet an einer Fructose-, Lactose- und Der Anspruch auf Rehabilitationsgeld gebührt grundsätzlich bereits ab Vorliegen der vorübergehenden Invalidität Berufsunfähigkeit , ohne dass dabei auf das in der Pensionsversicherung geltende Stichtagsprinzip Bedacht zu nehmen wäre. Der geborene Kläger bezog von Auch mit einem Kleinstunternehmer kann im Rahmen des Online-Bankings rechtswirksam vereinbart werden, dass dieser, sofern er seine persönlichen Sicherheits- und Identifikationsmerkmale einem Dritten überlässt oder ein unberechtigter Dritter infolge einer Sorgfaltswidrigkeit Der Bürgermeister ist als Baubehörde erster Instanz verpflichtet, ihm zur Kenntnis gelangte Informationen über die bewilligungslose Errichtung von Gebäuden der Verwaltungsstrafbehörde anzuzeigen.

Dem Angeklagten lag zur Last, es als Bürgermeister unterlassen zu haben, Ein Diskriminierungstatbestand unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des geschützten Merkmals, hier des Geschlechts liegt nur vor, wenn ein rechtswidriges bzw verpöntes Verhalten mit einer Benachteiligung aus Gründen des Merkmals hier des Geschlechts in Ob die Beeinträchtigung unzumutbar ist, hängt von den konkreten Nutzungsmöglichkeiten ab.

Aus diesem Grund sind sämtliche Leistungen zur Tilgung der jeweiligen Forderung zu berücksichtigen Der Oberste Gerichtshof bestätigte die stattgebende Entscheidung des Berufungsgerichts über Im Falle eines Arztfehlers bei der Heilbehandlung ist ein Mit Verschulden des Patienten an der Herbeiführung seiner Behandlungsbedürftigkeit gegenüber dem Arzt nicht zu berücksichtigen. A verursachte aus seinem eigenen Verschulden einen Verkehrsunfall, bei dem er schwer Die Entscheidung enthält wichtige Aussagen zu Ansprüchen aufgrund von Pflegeleistungen, die einem später Verstorbenen in Erwartung einer Gegenleistung erbracht worden sind.

Die Erblasserin hatte ein Testament zu Gunsten ihrer Nichte errichtet, worauf diese sie bei sich Ein Notar muss die Erben eindeutig darüber aufklären, dass sie im Fall einer unbedingten Erbantrittserklärung persönlich und unbeschränkt für Nachlassschulden haften. Der OGH hat grundlegend klargestellt, dass Bei annähernd gleichteiliger Betreuung von Kindern getrennter Eltern im Haushalt der Mutter und in jenem des Vaters besteht grundsätzlich kein Geldunterhaltsanspruch gegen einen der Elternteile.

Der Bearbeitung einer Handschrift durch Herstellung einer flüssigen Verbindung der einzelnen Buchstaben und Buchstabenkombinationen, damit diese als Computerschrift verwendet werden kann, kommt keine Werkeigenschaft iSd Urheberrechtsgesetzes zu.

Der Kläger, der die Die Klägerin betreibt ein Privatradio, das sie auch als Stream im Internet zugänglich macht.

Dort bietet sie auch weitere Programme mit unterschiedlichen Auf einem Abstellplatz muss nicht zwingend ein mehrspuriges Kfz Platz finden. Der Antragsteller begehrte die Neufestsetzung der Nutzwerte mit der Begründung, dass ein Abstellplatz nicht die nach Bauvorschriften vorgesehene Mindestbreite von 2,30 m erreiche und dort kein PKW Nach dem Verkauf der Wertpapiere durch den geschädigten Anleger besteht der Schaden in der Differenz zwischen dem hypothetischen heutigen Vermögensstand ohne das schädigende Ereignis abzüglich des heute tatsächlichen Vermögenswerts.

Sind die Grundstücksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht zwischen den Grundnachbarn keine Einigkeit, so bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen Grenzsteine, Metallmarken, Grenzpflöcke oder nach der Der Verpflichtete aus einem Geh- und Fahrrecht, der die Errichtung des Wegs auf seine Kosten übernommen hat, dieser Verpflichtung jedoch jahrelang — vom Berechtigten nicht weiter beachtet — nicht nachgekommen ist, kann sich nicht allein darauf berufen, dass er sich durch Die Klausel, die die Zuschläge von unterjährigen Prämien regelt, wurde im Zuge des Verbandsprozesses für unwirksam erklärt.

Die Klausel sieht vor, dass die laufenden Jahresbeiträge nach Vereinbarung auch in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten, dann Die Ehefrau begehrte nur von ihrem in Deutschland wohnhaften Mangels Erinnerung an den rechtserzeugenden Sachverhalt kommt nicht die kurze dreijährige, Oberster Gerichtshof bejaht einen Schadenersatzanspruch bei bewusstem Verschweigen der Existenz einer Anspruchsberechtigten nach dem Entschädigungsfondsgesetz.

Im nur Österreich betreffenden Verletzungsstreit über eine Gemeinschaftsmarke ist der Einwand älterer nationaler Markenrechte auch dann zulässig, wenn diese Markenrechte nur in einem anderen Mitgliedsstaat bestehen.

Die Klägerin produziert seit eine weltweit bekannte Eine — von der personalen Risikoumschreibung des Art Zu dem durch Bauführung auf fremdem Grund kraft Gesetzes eintretenden Eigentumserwerb des Bauführers an der Grundfläche kommt es dann nicht, wenn der Bauführer nicht neu baut, sondern nur ein schon bestehendes Bauwerk ausbaut.

Der Antragsteller strebt das Eigentum an Eine Aufwertung des Entschädigungsbetrags zur Abgeltung der während des Gerichtsverfahrens eingetretenen Geldentwertung kommt im Fall einer Enteignung nur durch Begründung einer Zwangsservitut zugunsten des Enteignungswerbers, also ohne Entzug des Eigentums, nicht in Ab welcher Vertragsdauer der Verbraucher einen Time-Sharing-Vertrag ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ordentlich kündigen kann, hängt vom Ergebnis einer Interessenabwägung ab.

Unter Berücksichtigung der Interessen des Unternehmers an einer langfristigen Finanzplanung Es liegt keine anspruchsschädliche Unterbrechung der Erwerbstätigkeit durch einen Krankengeldbezug vor, wenn die Unterbrechung weniger als 14 Tage dauert, auch wenn sie am Ende des 6-Monats-Zeitraums liegt.

Die Klägerin, die in einem aufrechten Dienstverhältnis steht, Arztwege während des Krankenstandes stehen auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der betreffende Arbeitnehmer auf dem Weg von der Behandlung bei seinem Hausarzt wegen einer bei einem bereits Jahre zurückliegenden Arbeitsunfall erlittenen Der Oberste Gerichtshof verweist einen Schulabsolventen, der im Zeitpunkt des Unfalls in seinem Wunschberuf eines Kfz-Technikers noch keine Lehrstelle gefunden hatte, und diesen Beruf nunmehr nur noch unter Schmerzen und mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausüben Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass vor der Einantwortung eine Rechtsgemeinschaft nur am Erbrecht und nicht an den einzelnen Nachlassgegenständen besteht.

Da sich die Erben Nach einem Verkehrsunfall im Inland, an dem ein österreichisches und ein englisches Fahrzeug beteiligt waren, begehrte der Dienstgeber des inländischen Verletzten vom Versicherungsverband den ihm aus der Lohnfortzahlung entstandenen Schaden. Der Oberste Gerichtshof bejahte Eltern können für ihr minderjähriges Kind nicht in eine mediale Berichterstattung einwilligen, die dessen höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt.

Gibt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in der Fristsetzungserklärung zu erkennen, dass er am letzten Tag der von ihm gesetzten Nachfrist über die Nachzahlung des offenen Entgelts verfügen möchte, dann muss der Arbeitgeber die Überweisung der offenen Beträge so rechtzeitig Zwei Klauseln wurden im Zuge des Verbandsprozesses für unwirksam erklärt.

Eine Preisanpassungsklausel in einem Bauträgervertrag, wonach eine Preiserhöhung zu Lasten des Erwerbers dann zulässig sein soll, wenn nach den Wohnbauförderungsbestimmungen die letztlich behördlich genehmigten Gesamtbaukosten, die endgültige Nutzwertberechnung oder die Die Pflicht des Abteilungsleiters zur — unverzüglichen — Verständigung des Gerichts von der Unterbringung eines Kranken erfordert ein Handeln ohne unnötigen Aufschub, dem in der Regel schon Verzögerungen von wenigen Stunden nicht gerecht werden.

Der Erblasser hatte in seinem Testament Der Oberste Gerichtshof verneint einen Räumungsanspruch der bücherlichen Eigentümer gegen die Käufer und ehemaligen Mieter, die die verkaufte Wohnung zunächst als Mieter innehatten und nach Ablauf des befristeten Mietvertrags unter Berufung auf den Kaufvertrag in der Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre hat der beharrlich Verfolgte gegen den Stalker Anspruch auf Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

Klägerin und Beklagter sind Nachbarn. Der Beklagte verfolgte die Klägerin beharrlich monatelang, unter Mithaftung des Bestellers bei Warnpflichtverletzung des Werkunternehmers. Hat ein Arbeitnehmer hier: Vertragsbediensteter sich erfolgreich gegen seine Kündigung gewehrt, so kann er solche Aufwendungen, die er für ein während des Rechtsstreits über seine Kündigung eingegangenes Ersatzarbeitsverhältnis zu tragen hatte hier: Im Unterhaltsvorschussverfahren ist zwar eine selbständige Beurteilung der Vaterschaft oder Nichtvaterschaft als Vorfrage ausgeschlossen, es kann aber die Frage, ob überhaupt ein wirksames Vaterschaftsanerkenntnis vorliegt, vom Gericht geprüft werden.

Seine Mitglieder nehmen als Kollegialorgan Rechtshandlungen vor und sind daher Beamte im strafrechtlichen Sinn. Die allgemeine Einsatzvorbereitung ist Teil der militärischen Landesverteidigung.

Sie soll die personellen und materiellen Voraussetzungen etwa auch die Truppenverpflegung für einen Einsatz des Bundesheeres schaffen. Militärische Aktivitäten im Rahmen dieser Der von der Bundeswettbewerbsbehörde angezeigte Verdacht wettbewerbswidriger Koppelungspraktiken bleibt angesichts des Vorliegens von rechtfertigenden Umständen ohne kartellrechtliche Konsequenzen.

Gegenstand des Verfahrens war der Markt für Tankflüssiggas für Tanks mit Der den Beklagten im Jahr gewährte endfällige Nachdem die Kranke über Anfälle von Bewusstlosigkeit berichtet hatte, wurden bei ihr Blutuntersuchungen, Eine nach neuem Organisationsrecht etablierte interdisziplinäre Demenzstation ist eine psychiatrische Abteilung im Sinn des Unterbringungsgesetzes.

Die interdisziplinäre Demenzstation des Klinikums zeichnet sich dadurch aus, dass eine umfassende, sowohl neurologische als Keine Prüfung des hypothetischen Ausgangs des Eheaufhebungsverfahrens im Verlassenschaftsverfahren, wenn der überlebende Ehegatte als Noterbe den Antrag auf Inventarisierung des Nachlasses stellt.

Im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin war das Verfahren über die von ihr Wer auf dem Heimweg von der Arbeit wegen einer abgebrochenen Türschnalle sein Haus nicht betreten kann und deshalb versucht, mit Hilfe einer Leiter durch ein Fenster im ersten Stock in das Hausinnere zu gelangen und dabei von der Leiter fällt, steht nicht unter dem Schutz Wenn der Eigentümer von Altkleidern diese in einen entsprechenden Sammelcontainer wirft, kann vertretbar davon ausgegangen werden, dass der Entledigungswille und nicht der Spendengedanke im Vordergrund steht.

Die Vorinstanzen untersagten den beklagten Parteien mit einer auf Das Tiroler Rettungsdienstgesetz TRG bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass auch private Rettungsdienstleistungen nur jenen Rettungsorganisationen vorbehalten sind, die einen entsprechenden Vertrag mit dem Land Tirol aufweisen. Die von mehreren Vereinen als Der Oberste Gerichtshof bejaht eine mögliche direkte Haftung des Vorpächters gegenüber dem Nachpächter wegen verzögerter Räumung des Bestandobjekts.

Die Beklagte war aufgrund eines Pachtvertrages Pächterin eines Buffetbetriebes, wobei das Pachtverhältnis am Ein Immobilienmakler kann auch dann Anspruch auf die vereinbarte Verkäuferprovision haben, wenn seine Tätigkeit verdienstlich, für den Geschäftsabschluss aber nur mitursächlich war. Der Beklagte hatte der Klägerin einen befristeten Alleinvermittlungsauftrag für den Wird ein zur Reparatur gegebenes Auto durch eine herunterfallende Fensterscheibe in der vom Unternehmer gemieteten Halle zerstört, so muss der Werkstattbetreiber nachweisen, dass er von der Tauglichkeit und Sicherheit der Halle ausgehen konnte.

Der Kläger hatte dem Beklagten Produktfehler wegen nicht eingehaltener Sicherheitsvorschrift. Der Vater des minderjährigen Klägers kaufte einen mit einem Kran versehenen Anhänger für Forstarbeiten Holzrückewagen , der über eine Zapf- und eine Gelenkwelle mit dem Zapfwellenantrieb eines Traktors zu Der damals jährige Kläger besuchte ein Hat der Kunde das Vorhandensein einer Gefahrenquelle in einem von Kunden stark frequentierten Bereich eines Supermarkts als Ursache für seinen Sturz nachgewiesen, obliegt dem Betreiber des Supermarkts der Nachweis, dass es ohne ein Verschulden seiner Mitarbeiter zur Bei der durch Regulierung am Wörthersee trocken gelegten Landfläche handelt es sich um Regulierungsneugrund.

Für den Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld ist auch eine vom antragstellenden Elternteil in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgeübte sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen. Der Kläger und seine Ehegattin leben mit dem Der Oberste Gerichtshof klärt, dass der Entschädigungsanspruch unter den gegebenen Umständen nach österreichischem Verkehrsopfer-Entschädigungsrecht zu beurteilen ist.

Der diesem Anspruch zugrunde liegende hypothetische Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger richtet Die medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung ist nach objektiven Kriterien und ex ante zu beurteilen. Akzeptierte die Mieterin bei den Vertragsgesprächen den offenkundigen Mangel der fehlenden Barrierefreiheit der vorhandenen Balkone einer als behindertengerecht vermieteten Wohnung nicht, kann sie von der Vermieterin Zuhaltung des Vertrags durch Schaffung eines barrierefreien Der Oberste Gerichtshof befasste sich erstmals mit der Obliegenheit eines Motorradfahrers, auch auf kürzeren Strecken eine Schutzbekleidung anzulegen.

Die Bindungswirkung eines rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils hat zur Folge, dass eine Überprüfung des aufrechten Schuldspruchs in einem nachfolgenden Zivilverfahren ausgeschlossen ist. Der Verurteilte kann sich in einem nachfolgenden Zivilverfahren daher nicht Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer schweren Krankheit kann nur dann angefochten werden, wenn eine Behinderung vorliegt. In einem solchen Fall muss vor Einbringung der Klage das obligatorische Schlichtungsverfahren durchgeführt werden.

Die betrieblichen Interessen der Klägerin, bei der der beklagte Dienstnehmer als Kraftfahrer im städtischen Linienverkehr tätig ist, überwiegen nicht die Persönlichkeitsrechte des Beklagten in Bezug auf das Tragen eines Haarbandes in der von ihm gewählten Farbe.

Die Beklagte ist ein österreichisches Kreditunternehmen und regelt in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kundenrichtlinien die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kontoinhaber sowie dem Karteninhaber einerseits und dem kontoführenden Kreditinstitut andererseits.

Ein Dauerzustand liegt dann vor, wenn der Verletzer die Möglichkeit hat, den lauterkeitswidrigen Zustand abzustellen. Einzelne Klauseln widersprechen dem Zahlungsdienstegesetz, dem E-Geldgesetz bzw dem Konsumentenschutzgesetz. Hat der Kläger sein auf Naturalrestitution gerichtetes Leistungsbegehren alternativ auf mehrere Beratungsfehler gestützt, führt die Verjährung des auf einen dieser Beratungsfehler gestützten Ersatzanspruchs nicht dazu, dass bei Bejahung eines anderen, für sich genommen Der Oberste Gerichtshof hält daran fest, dass eine gesonderte Bemessung von reinem Trauerschmerzengeld und Schmerzengeld für krankheitswertige psychische Beeinträchtigungen dem Grundsatz der Globalbemessung des Schmerzengelds widersprechen würde.

Kein Honoraranspruch des honorarberechtigten Arztes, der wegen urlaubsbedingter Abwesenheit keine Leistung erbrachte, die nicht bereits der Anstaltsträger zu erbringen hatte. Enthält der durch Klage angefochtene Bescheid des Pensionsversicherungsträgers auch den Ausspruch, dass der Versicherte vorübergehend invalid sei und er Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung habe, gilt dies auch bei gegenteiligen Beweisergebnissen im Die Unfallversicherungsbedingungen enthalten eine Regelung über die Leistungskürzung bei mitwirkenden Krankheiten und Gebrechen.

Zur Minderung der Entschädigung führt auch die vorhandene Hypersensibilisierung gegen Insektengift wie etwa eine bestehende Allergie gegen Die Vereinbarung der Anrechnung von Sachbezügen auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt ist nur dann zulässig, wenn der Kollektivvertrag eine Durchbrechung dieses Gebots Ein Bericht über verdeckte Ermittlungen löst erst nach Einsichtnahme die Verjährungsfrist für Amtshaftungsansprüche aus, die daran anknüpfen, dass die Kriminalpolizei diesen Bericht nicht in den Akt einbezogen hatte.

Sichert ein Mitarbeiter einer Baufirma dem Besteller bestimmte Eigenschaften eines Betonbodens zu, die der zu einem Pauschalpreis bearbeitete Boden nicht hat, hat der Besteller Anspruch auf Verbesserung, auch wenn dieser Aufwand den Werklohn übersteigt. Der Oberste Gerichtshof klärt die Rechtsfolgen einer geschlechtsdiskriminierenden Beendigung eines Lehrverhältnisses. Die Gesellschaft ist ausreichend durch die Möglichkeit vertraglicher Konkurrenzverbote und Der Oberste Gerichtshof hält an der Vermögensopfertheorie fest.

Bei einer Erbschaftsschenkung erwirbt der Beschenkte das Erbrecht. Er wird Gesamtrechtsnachfolger des Erben und tritt in das Verlassenschaftsverfahren ein. Ein Flugbegleiter, der im Flughafengebäude eine verschlossene Garderobentür eintritt, kann aufgrund dieses Vorfalls entlassen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dem Makler ein Provisionsanspruch auch dann zustehen, wenn es zu keinem Vermittlungserfolg kommt.

Darüber muss allerdings eine besondere Vereinbarung getroffen werden, die für den Verbraucher klar und eindeutig sein muss. Wenn sich ein das gemeinsame Kind nach der Scheidung allein betreuender Elternteil den Obsorge- und Kontaktrechtsanträgen des anderen Elternteils widersetzt, führt dieses Verhalten, selbst wenn dieses Widersetzen eine unübliche Intensität erreicht, noch nicht zu Wird über eine Prozesseinrede abgesondert verhandelt und entschieden, so ist bei Zweifeln über die sofortige Weiterverhandlung in der Hauptsache von der selbständigen Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Prozesseinrede auszugehen.

Wurde ein Rechtsanwalt zum mittlerweiligen Stellvertreter eines anderen Rechtsanwalts bestellt, so kann der mittlerweilige Stellvertreter nicht gleichzeitig auch zum Insolvenzverwalter dieses Rechtsanwalts bestellt werden. Bei Ausübung einer solchen Doppelfunktion ist die Eine voraussichtlich dauerhafte Invalidität bzw Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit einer die Invalidität bzw Berufsunfähigkeit beseitigenden Besserung des Leidenszustandes des Versicherten zu rechnen ist.

Zahlt ein Dienstgeber für einen Dienstnehmer irrtümlich Beiträge zur Betrieblichen Vorsorgekasse ein, kann er die Beiträge nicht vom Dienstnehmer zurückfordern. Die Stellungnahme des Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers muss klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, ob der Kündigung widersprochen oder zugestimmt wird. Wenn die Stellungnahme keinen klaren und eindeutigen Erklärungsinhalt wiedergibt, ist sie Auf die Frage, ob das Nichterheben von Widerspruch eine stillschweigende Annahme darstellt, muss daher nicht eingegangen werden.

Prüfung der Vaterschaft als Vorfrage im Unterhaltsregressprozess zulässig. Eigenhändige Erklärung des Erblassers, dass Gegenstände aus einer von ihm nicht selbst geschriebenen Liste einer bestimmten Person zufallen sollen, reicht nicht aus.

In der daran anknüpfenden Entscheidung des Besucht eine Arbeitnehmerin zum Zwecke der Verlängerung ihres Visums in ihrer Freizeit einen Deutschkurs, steht sie nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Werden die für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht rechtzeitig nachgewiesen, kann dies auch zu einer nachträglichen Kürzung und teilweisen Rückforderung des bereits ausbezahlten Kinderbetreuungsgeldes führen.

Es liegt im Interesse des Betroffenen, nach seinem Tod die Ein solcher Fehler ist wie der Mangel einer Prozessvoraussetzung zu behandeln.

Wird darüber abgesondert verhandelt und entschieden, so ist Wird das ohne Finanzierungsvorbehalt des Kunden abgegebene Kaufanbot vom Verkäufer angenommen, so ist der Kaufvertrag verbindlich und der Provisionsanspruch des Maklers entstanden. Nur dann, wenn Kunde und Makler davon ausgegangen sind, die Finanzierung sei gesichert, fällt Ein Arbeitnehmer, der Elternteilzeit in Anspruch nimmt, hat für deren Dauer keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf die vereinbarte Überstundenpauschale.

Die Feststellung der Identität von Personen, die der Beteiligung an einer Straftat verdächtigt sind, liegt im öffentlichen Interesse. Verursachen daher Flüchtende durch ihr Fluchtverhalten für ein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Verfolgung berechtigtes und Erlangt der Geschädigte vor Ablauf der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren Kenntnis vom Schaden, hat er seinen Anspruch dennoch innerhalb dieser Frist geltend zu machen.

Es beginnt keine neue subjektive dreijährige Frist. Die Rechtsprechung zur Klagbarkeit von Gewinnen aus Sportwetten ist auch auf die Gewinne aus Wetten anwendbar, die die Angestellte eines Wettbüros, der das Wetten arbeitsvertraglich nicht untersagt war, an ihrem Arbeitsplatz getätigt hat. Zur Beurteilung, ob jemand Anscheinshersteller ist, ist auf die Umstände im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts abzustellen. Die durch das Zünden eines Böllers in einem Postkasten herbeigeführte schwere Verletzung stellt keine dem Versicherungsschutz unterliegende Gefahr des täglichen Lebens dar.

Wasserschlag , besteht dafür im Rahmen der Elementarkaskoversicherung deshalb kein Versicherungsschutz, weil der Schaden Benötigt ein Unfallopfer als Folge des Unfalls eine Sachwalterin, begründet deren vom Pflegschaftsgericht bestimmte Entschädigung einen adäquat kausalen und im Rechtswidrigkeitszusammenhang stehenden Schaden, für den der Schädiger einzustehen hat.

Das gilt auch, wenn die Wurde die ungerechtfertigte Entlassung vom Arbeitnehmer mitverschuldet, stehen ihm die nach dem Kollektivvertrag beendigungsabhängigen Sonderzahlungen nur im entsprechend dem Mitverschulden reduzierten Umfang zu. Der Hauseigentümer ist nicht verpflichtet, seinem Nachbar jene Schäden zu ersetzen, die durch die - infolge des Hausabrisses - offengelegte Feuermauer am Nachbarhaus entstanden sind.

Der Lehrling ist zur vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses nach dem Berufsausbildungsgesetz unter anderem dann berechtigt, wenn der Lehrberechtigte die ihm obliegenden Pflichten gröblich vernachlässigt. Die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer in Entgeltfragen gehört zum Kernbereich der Vertretungsaufgaben des Betriebsrats, der deshalb auch berechtigt ist, in die vom Betrieb geführten Aufzeichnungen über die Bezüge und die zur Berechnung dieser Bezüge Sinn und Zweck das Vertrages zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten liegen darin, dem Mandanten zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung zu verhelfen, darüber hinaus aber auch darin, den Mandanten vor Nachteilen, die mit der Führung, aber auch Zugunsten landwirtschaftlich genutzter Grundstücke kann das Recht, in einem angrenzenden Privatgewässer Badesee zu baden, nicht ersessen werden.

Bei vorgegebenem Streckenverlauf hat der Veranstalter eines Schirennens im freien Gelände die Rennteilnehmer vor atypischen Gefahren zu bewahren. Vereine, die die Einhaltung ethischer Grundsätze in der Öffentlichkeitsarbeit Ethik-Rat oder den ethisch korrekten Umgang der Medien Presserat überwachen, handeln auch dann nicht im geschäftlichen Verkehr, wenn durch ihr Agieren der Wettbewerb einzelner Konkurrenten Es besteht kein Anspruch auf Wochengeld, wenn die neuerliche Schwangerschaft erst nach Ende des Kinderbetreuungsgeldbezugs eingetreten ist und auch keine sonstige Pflichtversicherung zu Beginn der Schwangerschaft bestanden hat.

Die verspätete Vornahme oder der verspätete Nachweis von Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen kann zu einer Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes führen, es sei denn, die Verspätung erfolgte aus Gründen, die nicht von dem das Kinderbetreuungsgeld beziehenden Elternteil zu Der Käufer eines an einem Badesee gelegenen Grundstücks, das bislang von einem Mieter des Verkäufers im Rahmen seines Mietvertrags als Badestelle mitbenutzt werden durfte, ist an den Bestandvertrag gebunden und muss dem Mieter weiterhin die Mitbenützung gewährleisten.

Auch eine Überschreitung der behördlich zugelassenen Höchstanzahl an betreuten Kindern bewirkt nicht, dass dadurch eine Wohnung in eine Betriebsstätte umgewidmet würde. Steht fest, dass der Schaden zu einem bestimmten, in nicht allzu ferner Zukunft liegenden Zeitpunkt ohnehin eingetreten wäre, kann nur der aus der Vorverlegung des Schadenseintritts resultierende Vermögensnachteil zuerkannt werden, nicht aber der Zeitwert der Brücke.

Die Unterlassung der Anbringung von Warnhinweisen begründet in der Regel keine grobe Fahrlässigkeit, wenn das Hindernis ohnedies gut sichtbar ist oder ihm durch Einhaltung der Verkehrsvorschriften begegnet werden kann.

Keine Deckungspflicht besteht für Kosten der Abwehr unberechtigter Rettungskosten. Monats der Lehrzeit kommt es nicht auf die Dauer des Lehrvertrags beim jeweiligen Lehrherrn an.

Zum Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nach dem Angestelltengesetz. Eine Schadensverlagerung, die zu einem Eigenschaden des Arbeitgebers führen könnte, setzt eine gesetzliche oder vertragliche Gefahrtragungsregelung voraus, die der Arbeitgeber im Prozess konkret darlegen muss. Die Kindeseigenschaft im Sozialversicherungsrecht endet selbst bei fortdauerndem Studium spätestens mit Vollendung des Komponenten eines verbreiteten Sicherheitssystems kommunizieren im Firmennetzwerk mit einem fest programmierten Kodierungsschlüssel.

Dadurch ist es einem Angreifer möglich, die Kontrolle des Systems zu übernehmen. Die Schwachstelle kann offenbar aber nur lokal ausgenutzt werden. Im ersten Quartal tauchten alte Bekannte auf: Cyber-Kriminelle verbessern ihr Werkzeug und steigen auf neue Angriffstypen um. Nachdem die Open-Source-Community gegen restriktive Lizenzbestimmungen protestieren, die unter anderem ein Benchmark-Verbot beinhalteten, hat Intel nun nachgegeben.

Das Plug-in überwacht browserseitig die sichere Ausführung von Webprotokollen. Sie gehört zu einer zielgerichteten Spionagekampagne. Die Verteilung erfolgt über eine legitim erscheinende Porno-App. Derzeit nehmen die Hintermänner überwiegend Ziele in Israel ins Visier.

Die Kampagne ist Bitdefender zufolge weiterhin aktiv. Betroffen sind die Versionen CC und Ein Angreifer kann auch ohne Wissen des Nutzers Schadcode einschleusen und ausführen. Angriffe auf die Lücken hält Adobe für unwahrscheinlich.

Die Hintermänner sammeln in nur zwei Wochen mehr als Ein Opfer soll bis zu Microsoft übernimmt per Gerichtsbeschluss die Kontrolle über die Domains. Neue Regeln sollen Entwicklern und Anbietern helfen, einer fälschlichen Erkennung ihrer Software vorzubeugen. Microsoft empfiehlt unter anderem die Signierung von Installationsdateien.

Auch die Frage, ob dem Unternehmen ein Ersatz seiner Kosten — etwa für Mahnungen — zustehen könnte, ist dann im Einzelnen zu prüfen. Lesen Sie mehr zu Parship: Akzeptieren Wir verwenden Cookies, ohne sie gäbe es Darstellungsprobleme und unsere Website würde weniger gut funktionieren. Cookie Consent plugin for the EU cookie law. Chemikalien in Spielzeug Besonders besorgniserregend.

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1. Gibt es eine

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